Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Drucksache 18/1309(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/2037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/1309(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1576(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/2037(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
13:34:42: Abstimmung wird wiederholt
Beschlussempfehlung 18/2037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 4 angenommen
Gesetzentwurf 18/1309(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen