Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGG-ÄndG)
Drucksache 18/2737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/2737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen