Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/1565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/2902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/1565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/2902(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/2911(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt