a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksachen 18/2444(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/2857(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/2858(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten
Drucksachen 18/1620(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2857(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/2444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/2657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/2857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/2857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/1620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen