a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
Drucksachen 18/1798(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/2909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/2910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
Drucksachen 18/1953(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen
Drucksachen 18/591(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/2912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:00:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:03:21: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 576 Ja: 113 Nein: 463 Enthaltungen 0
Änderungsantrag 18/2912(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/2915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:04:30: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:07:34: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 574 Ja: 114 Nein: 460 Enthaltungen 0
Änderungsantrag 18/2915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/2913(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/2914(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
11:11:40: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:15:06: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/1798(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/2379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/2909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 18/2916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:18:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:21:29: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 577 Ja: 55 Nein: 465 Enthaltungen 57
Entschließungsantrag 18/2916(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 18/2917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:22:04: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:24:52: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 576 Ja: 112 Nein: 464 Enthaltungen 0
Entschließungsantrag 18/2917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/2909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/1953(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/2901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/591(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen