a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Drucksachen 18/2575, 18/2626
– Zweite und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Drucksachen 18/2576, 18/2627
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/3088
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksachen 18/2577, 18/2629
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Drucksachen 18/2580, 18/2628
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/3082
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)
Drucksachen 18/2669, 18/3082
ZP 1) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte Europäische Bankenunion
Drucksachen 18/97, 18/98, 18/774, 18/3088