a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
Drucksache 18/2592(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/3073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/3084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksache 18/2736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/3073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialrechtliche Diskriminierung beenden – Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
Drucksachen 18/2871(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/2592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/3000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/2736(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/3073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/2871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen