a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
Drucksache 18/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt
Drucksachen 18/505(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2303(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 18/3203(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen