Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Drucksache 18/3047
Bemerkungen
Überweisung 18/3047 beschlossen
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Drucksache 18/3047
Überweisung 18/3047 beschlossen