Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Drucksache 18/3047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/3047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen