a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Drucksache 18/3007
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Drucksache 18/3150
Bemerkungen
Antwort auf Kurzintervention