a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 18/3120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 18/3145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/3120(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/3145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen