- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs-rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksachen 18/3120, 18/3251
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs-rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 18/3145
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/3445
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/3446, 18/3447
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/3120, 18/3251 (Beschlussempfehlung 18/3445 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/3453 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/3145 (Beschlussempfehlung 18/3445 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/3445 Buchstabe c (Entschließung annehmen) angenommen