- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs-rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksachen 18/3120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs-rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 18/3145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/3445(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/3446(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/3120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/3453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/3145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/3445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Entschließung annehmen) angenommen