26. Februar 2015 88. Sitzung vom 26.02.2015, TOP 8: Mitwirkungsrecht für Kommunen bei Gesetzgebung

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
Drucksache 18/3413