Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
Drucksache 18/3787(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/4108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/3787(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/4108(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen