ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen
Drucksache 18/4090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Intessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen
Drucksache 18/3729(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3747(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt