a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Drucksache 18/3007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Drucksachen 18/3150(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/3007(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/3150(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen