- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 18/3923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/4462(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/3923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/4463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen