a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren
Drucksache 18/4419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)
Drucksache 18/2882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes
Drucksachen 18/3044(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/4419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/2882(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
13:58:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:01:35: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 519 Ja: 55 Nein: 409 Enthaltungen 55
Gesetzentwurf 18/2882(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/3044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
14:03:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:05:30: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 520 Ja: 410 Nein: 56 Enthaltungen 54
Gesetzentwurf 18/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b angenommen