23. April 2015 100. Sitzung vom 23.04.2015, TOP 9: Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Drucksache 18/4630