- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
(GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Drucksache 18/4087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
(GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Drucksache 18/4279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/4087(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/4705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/4710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/4705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/4279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen