23. April 2015 100. Sitzung vom 23.04.2015, TOP 13: Rede von Ulla Schmidt

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
(GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Drucksache 18/4087
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
(GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Drucksache 18/4279
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4705

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/4087 (Beschlussempfehlung 18/4705 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/4710 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/4705 Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/4279 für erledigt erklären) angenommen