- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
Drucksache 18/3831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
Drucksache 18/4280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/4706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/3831(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/4706(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf zusammenführen und in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/4711(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt