24. April 2015 101. Sitzung vom 24.04.2015, TOP 23 + ZP 6: Rede von Ulla Schmidt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Drucksache 18/4654

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss)
Drucksache 18/710

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen
Drucksache 18/4682

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Drucksache 18/4690