a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Drucksache 18/4600
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Drucksache 18/4653 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/4975
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen
Drucksachen 18/3573, 18/4118
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird
Drucksachen 18/4689, 18/4974
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/4600 (Beschlussempfehlung 18/4950 und 18/4951 Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/4653 (Beschlussempfehlung 18/4975 Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
BeschEmpf 18/4118 (Antrag 18/3573 ablehnen) angenommen
BeschEmpf 18/4974 (Antrag 18/4689 ablehnen) angenommen