Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/4891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/4968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen
Drucksachen 18/291(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (BeschEmpf 18/4968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/4968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/4891(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen