11. Juni 2015 109. Sitzung vom 11.06.2015, TOP 18: Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Drucksache 18/5089