a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags
Drucksache 18/4649, 18/5011
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/5244
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5245
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern
Drucksachen 18/983, 18/4307, 18/… (6b abgesetzt)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/5259
12:40:08: Beginn der Abstimmung
12:43:04: Ende der Abstimmung
12:43:21: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:50:15: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 591 Ja: 116 Nein: 473 Enthaltungen 2
Änderungsantrag 18/5259 abgelehnt
Änderungsantrag 18/5258 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/4649, 18/5011 (Beschlussempfehlung 18/5244: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen