a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
Drucksache 18/4282
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/5261
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5262
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz
Drucksachen 18/4322, 18/4327, 18/5261
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/5263 abgelehnt
Änderungsantrag 18/5264 abgelehnt
Änderungsantrag 18/5265 abgelehnt
Änderungsantrag 18/5266 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/4282 (Beschlussempfehlung 18/5261 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/5267 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/5261 Buchstabe b (Antrag 18/4322 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/5261 Buchstabe c (Antrag 18/4327 ablehnen) angenommen