a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Drucksachen 18/4097, 18/4199
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5420
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5421
b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht
Drucksache 18/3268
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/5425 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/5423
20:23:24: Beginn der Abstimmung
20:25:55: Ende der Abstimmung
Gesamt: 592 Ja: 58 Nein:474 Enthaltungen 60
Änderungsantrag 18/5423 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/5424
20:26:43: Beginn der Abstimmung
20:29:26: Ende der Abstimmung
Gesamt: 592 Ja: 119 Nein: 470 Enthaltungen3
Änderungsantrag 18/5424 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/5426
20:29:55: Beginn der Abstimmung
20:32:31: Ende der Abstimmung
Gesamt: 590 Ja: 119 Nein: 468 Enthaltungen 3
Änderungsantrag 18/5426 abgelehnt
20:32:42: Beginn der Sitzungsunterbrechung
20:40:45: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/4097, 18/4199 (Beschlussempfehlung 18/5420: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/5428 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 18/5427
20:47:23: Beginn der Abstimmung
20:50:05: Ende der Abstimmung
Gesamt: 593 Ja: 114 Nein: 478 Enthaltungen1
Entschließungsantrag 18/5427 abgelehnt
Überweisung 18/3268 beschlossen