a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen
Drucksache 18/6062
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
Drucksache 18/3051
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
Drucksachen 18/3413, 18/6085
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not
Drucksache 18/6069