1. Oktober 2015 127. Sitzung vom 01.10.2015, TOP 3 + ZP 2: Rede von Kerstin Griese

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Drucksache 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Drucksache 18/6172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
Drucksache 18/6190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 2) Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Drucksache 18/6090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)