a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Drucksache 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Drucksachen 18/3839(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6190(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4694(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Drucksache 18/6172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/6381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Drucksache 18/5921(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6289(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/6392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern
Drucksachen 18/4185(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5932(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
wird abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen
Drucksache 18/…
Bemerkungen
Beschlussempfehlung Buchstabe a 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen)
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel eins Nr 15, 16 und 19)
12:40:55: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:43:12: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 598 Ja: 477 Nein: 116 Enthaltungen 5
Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel eins Nr 15, 16 und 19) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel eins Nr 35)
12:43:46: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:46:43: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 594 Ja: 473 Nein: 118 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel eins Nr 35) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel zwei)
12:47:17: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:49:53: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 597 Ja: 474 Nein: 117 Enthaltungen 6
Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel zwei) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel acht und zwölf)
12:50:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:53:19: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 599 Ja: 542 Nein: 0 Enthaltungen 57
Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel acht und zwölf) in Ausschussfassung angenommen
12:53:33: Beginn Sitzungsunterbrechung
13:07:20: Ende Sitzungsunterbrechung
Die übrigen Teile des Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in 2. Beratung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung Buchstabe a 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:11:45: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:13:44: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 599 Ja: 475 Nein: 68 Enthaltungen 56
Gesetzentwurf 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 18/6393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung Buchstabe b 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/3839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung Buchstabe c 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/6190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung Buchstabe d 18/6386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/4694(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6381(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 18/6172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 18/5921(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6289(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6392(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6392(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/4185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6392(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/5932(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen