a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Drucksache 18/5901
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Drucksache 18/3031
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6227
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare -
Der Entschließung des Bundesrates folgen
Drucksachen 18/5205, 18/6379
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/5901 (Beschlussempfehlung 18/6227 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/6366 abgelehnt
Änderungsantrag 18/6365 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/3031 (Beschlussempfehlung 18/6227 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/6379 (Antrag 18/5205 ablehnen) angenommen