a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5171(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksachen 18/4971(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/5088(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:32:26: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:35:05: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 559 Ja: 404 Nein: 148 Enthaltungen 7
Gesetzentwurf 18/5088(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/5171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) als erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 18/4971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen