Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksachen 18/5924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6177(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/6579(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/5924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6579(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen