5. November 2015 133. Sitzung vom 05.11.2015, TOP 8: Rede von Peter Hintze

Zweite und dritte Beratung des von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 18/1464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/1464(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6422(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt