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5. November 2015 133. Sitzung vom 05.11.2015, TOP 22: Rede von Johannes Singhammer

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksache 18/4535(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/4535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6571(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen

Dokumente

  • 18/4535 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    PDF | 292 KB — Status: 01.04.2015
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 18/6571 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4535 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    PDF | 791 KB — Status: 04.11.2015
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Weitere Informationen

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Stand: 14.07.2026