- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Drucksache 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)
Drucksache 18/5374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
Drucksache 18/5375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung
Drucksache 18/5376(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald und weiterer Abgeordneter
Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe
Drucksache 18/6546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über vier Gesetzentwürfe per Stimmzettelverfahren
12:21:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:24:16: Ende der namentlichen Abstimmung
12:24:29: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:44:59: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 602 Ung.: 3
Insges. Nein: 70 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Brand/Griese u.a.
Gesamt: 309
Gesetzentwurf 18/5374(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hintze/Reimann u.a.
Gesamt: 128
Gesetzentwurf 18/5375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Künast/Sitte u.a.
Gesamt: 52
Gesetzentwurf 18/5376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Sensburg/Dörflinger u.a.
Gesamt: 37
Gesetzentwurf 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6573(Dokument, öffnet ein neues Fenster) hat die erforderliche Mehrheit erhalten
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:49:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:53:37: Ende der namentlichen Abstimmung
12:53:47: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:02:13: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 602 Ja: 360 Nein: 233 Enthaltungen 9
Gesetzentwurf 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen