12. November 2015 136. Sitzung vom 12.11.2015, TOP 11: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/5920(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6290(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Drucksache 18/5919(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/6667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeltungsteuer abschaffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz bei Kapitaleinkommen stärken – Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen
Drucksachen 18/2014(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6064(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6065(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen