a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG)
Drucksache 18/6640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
Drucksache 18/6645(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Antwort auf Kurzintervention