Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/6284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/6674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Anrechnung von NVA- Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter
Drucksachen 18/3170(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/6284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6674(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/5278(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/3170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen