a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
Drucksachen 18/5926(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6182(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen
Drucksachen 18/5110(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6066(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/5926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/6692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/5110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/6066(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen