Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Drucksache 18/4631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/7085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/4631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen