a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
Drucksache 18/6879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen
Drucksachen 18/301(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/6879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/7093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/7094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/7093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/301(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen