17. Dezember 2015 146. Sitzung vom 17.12.2015, TOP 13: Rede von Johannes Singhammer

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
Drucksache 18/6879
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7093

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen
Drucksachen 18/301, 18/7093

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/6879 (Beschlussempfehlung 18/7093 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/7094 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/7093 Buchstabe b (Antrag 18/301 ablehnen) angenommen