a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration
Drucksache 18/7360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Abschlussbericht der Kommission
Drucksache 18/5000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/7360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/5000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen