18. Februar 2016 155. Sitzung vom 18.02.2016, TOP 15: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
Drucksache 18/6986(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/7578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 18/7579(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/7580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/6986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/7578(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/7581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/7582(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/7583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt