a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Drucksache 18/6446(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen
Drucksachen 18/5452(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/6446(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) in 2. Beratung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6446(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
17:20:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:22:12: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 576 Ja: 464 Nein: 58 Enthaltungen 54
Gesetzentwurf 18/6446(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/8109(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/5452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen