15. April 2016 165. Sitzung vom 15.04.2016, TOP 20: Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
Drucksache 18/8041

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
Drucksache 18/8076

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten
Drucksache 18/8077