Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/7223(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7453(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/7223(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/7453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8268(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8268(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/8269(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt