28. April 2016 167. Sitzung vom 28.04.2016, TOP 20: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 18/7244
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8267

Bemerkungen

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/7244 (Beschlussempfehlung 18/8267: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/8270 abgelehnt