Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 18/7244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8267(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/7244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8267(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/8270(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt