- Zweite und dritte Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
Drucksache 18/7822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
Drucksache 18/7821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8265(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/7822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8265(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/7821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8265(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen