28. April 2016 167. Sitzung vom 28.04.2016, TOP 21: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

- Zweite und dritte Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
Drucksache 18/7822
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
Drucksache 18/7821
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8265

Bemerkungen

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 18/7822 (Beschlussempfehlung 18/8265 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/7821 (Beschlussempfehlung 18/8265 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen